Dies ist die Version von 2003 des Programms der Föderation. Die aktuelle Version können Sie in Esperanto einsehen.
EINFÜHRUNG
Das Ziel unserer Bewegung ist der Aufbau einer wirklichen Demokratie in Europa, die dem Wohlergehen der europäischen Völker und Bürger dient und den Weg zu einer friedlichen Umwandlung der Welt weist. Das ist in der bisherigen Geschichte des Aufbaus des gemeinsamen Europa noch nicht erreicht worden.
Von der Qualität und Wirksamkeit dieser Demokratie hängt die gerechte Behandlung aller Aspekte der europäischen Politik ab.
Das heute existierende Europa wird von der Mehrzahl seiner Bürger für unvollständig oder in bestimmten Punkten sogar für nicht tragbar gehalten.
Mit Recht wird über den Mangel an Demokratie geklagt. Dieser bringt für die europäischen Bürger viele Probleme mit sich und kann zum Scheitern der Idee des gemeinsamen Europa führen.
Dieser Demokratiemangel behindert schließlich die Bildung einer europäischen Identität, sowohl für seine Bürger selbst als auch in den Augen der Welt.
Unser Programm « zur Enwicklung der Demokratie nach europäischem Maßstab » ist aus dieser Feststellung abgeleitet und kann ein, wenn nicht gar der Schlüssel für eine Gründungsakte einer effizienten europäischen Demokratie sein.
Wir vertreten die Meinung, dass eine demokratische EU unabdingbar ist, damit wir auf unsere Europabürgerschaft stolz sein können.
Diese Bürgerschaft kann aber nicht auf den Ruinen unserer nationalen und regionalen Identitäten aufgebaut werden.
Wir müssen uns für die Sicherstellung von Subsidiarität, kultureller Vielfalt und Vielsprachigkeit einsetzen. Europa darf keine neue Vorherrschaft – egal von wem über wen – aufbauen und seine Bürger nicht unterjochen.
Das Programm nennt Ziele und Mittel und gibt verschiedene Hinweise. Es zielt indes absichtlich nicht darauf ab, auf alle politischen Fragen Antworten zu geben. Die nachfolgenden Ziele sind nur Vorbedingungen, ohne die demokratische Politik in Europa nicht verwirklicht werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass die Verwirklichung dieser Ziele den Anstoß geben zu einem demokratischen, bürgernahen Prozess.
1. EINES DER WICHTIGSTEN KENNZEICHEN EINER DEMOKRATIE IST DAS RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG
Es genügt nicht, die Meinungsfreiheit nur einzufordern.
Für die Verwirklichung dieser unabdingbaren Vorbedingung für die europäische Demokratie schlagen wir ein funktionierendes Hilfsmittel vor, mit dem dieses Recht für jeden europäischen Bürger – unabhängig von Nation, Sprache oder Vermögen – sichergestellt werden kann.
Was uns von anderen Listen unterscheidet, die auch das Ziel der Demokratisierung verfolgen, ist unser Vorschlag der Benutzung einer neutralen Sprache, die notwendig ist als Arbeitssprache in den europäischen Gremien und als Brückensprache für die ungehinderte, grenzüberschreitende Kommunikation zwischen allen europäischen Bürgern.
Das von der EU und den nationalen Regierungen bislang angestrebte Ziel, alle sogenannten europäischen Amtssprachen (23 der über 60 in der EU gesprochenen Sprachen) oder nur einige der dominierenden Sprachen zu benutzen, ist ineffektiv und undemokratisch. Dieses System führt in Wirklichkeit nur zur fortschreitenden Vorherrschaft der englischen Sprache. Wir aber wollen ein Europa seiner Bürger ohne Hegemonie einer Nation, Gruppe oder Sprache.
Wir sind pragmatisch und schlagen Ihnen frei und offen vor:
Jeder benutze weiterhin seine eigene Sprache, ohne wirtschaftliche, politische oder kulturelle Einschränkungen.
Jeder erlerne daneben kostengünstig und mit im Vergleich zu anderen Fremdsprachen minimaler Mühe die internationale, neutrale Sprache Esperanto.
Außerdem hat jeder weiterhin die Möglichkeit, so viele andere Sprachen zu lernen, wie er möchte, ohne jeden Zwang, d.h. zu seinem Vergnügen und zur kulturellen Bereicherung.
Hier einige Beispiele für die höchst unbefriedigende sprachliche Situation in der EU, die die Notwendigkeit unserer Vorschläge verdeutlichen:
Während 23 Sprachen in der EU Amtssprachen sind, sind die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nur zwei- oder dreisprachig – in der Theorie! In der Praxis sind sie – angeblich der Einfachheit halber – sogar nur einsprachig, wovon nur Englischsprechende profitieren.
Diese Situation belastet die Effektivität und Demokratie der Debatten und unterwirft die Endfassungen der Beschlüsse dem Einfluss einer einzigen sprachlichen, kulturellen und politischen Gruppe.
Dazu ist zu bemerken, dass gerade das Herkunftsland der englischen Sprache sich dem Aufbau des gemeinsamen Europa bislang am häufigsten widersetzt hat. Und ein weiteres Land, in dem Englisch gesprochen wird, hat durch die Ablehnung des Vertrages von Lissabon die weitere Entwicklung wenn nicht gestoppt, so doch erheblich verlangsamt. Es ist außerdem festzustellen, dass die die Vorherrschaft des Englischen auch den Vereinigten Staaten von Amerika direkt nützt, da Englisch häufig die (einzige) Sprache der Debatten und Veröffentlichungen und der meisten Ausschreibungen der EU ist. Die USA wollen nicht, dass Europa ein ernstzunehmender Konkurrent auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet wird.
Der Gebrauch der englischen Sprache stellt eine Behinderung und Belastung für die europäische Wirtschaft dar.
Die Kosten übersteigen den Nutzen bei weitem.
Ohne Zweifel stellen die Investitionen, die das Bildungssystem und die Unternehmen aller nicht englischsprachigen Länder aufbringen müssen, eine riesige ökonomische Belastung dar.
Es handelt sich um eine regelrechte Sprachsteuer, die von der Mehrzahl der europäischen Bürger gezahlt wird, zum Vorteil derer, die diese „Sprachsteuer“ nicht zu zahlen brauchen, sondern u.a. als Anbieter von Sprachkursen oder durch Einsparung von Zeit und Mühen sogar noch profitieren.
In vielen Bereichen, neben der Wirtschaft z.B. in Wissenschaft, Handel, Politik und bei der Besetzung von EU-Funktionen werden viele Personalentscheidungen nach sprachlichen Gesichtspunkten getroffen, wenn entweder verlangt wird, dass die Bewerber fließend Englisch sprechen und schreiben oder dass Englisch gar ihre Muttersprache sein soll. Ein Blick in europäische und ebenso auch nationale Stellenanzeigen beweist dies.
Solche Stellenanzeigen sind mit der Europäischen Konvention der Menschen- und Bürgerrechte unvereinbar.
Überraschung, liebe Europäer! Es gibt andere Lösungen. Wir wollen die Schäden verhindern, die uns und den künftigen Generationen entstehen, wenn der bisherige Kurs unverändert fortgesetzt wird.
Es mag Forschern, Technikern und Ingenieuren genügen, wenn es nur um das verstehende Lesen von englischen Fachtexten geht, die Stundenzahl des Englischunterrichts in der Schule auf ein Viertel zu senken. Damit können sich diese Spezialisten aber nicht in der wissenschaftlichen Debatte behaupten. Und der Aufbau der europäischen Demokratie wird dadurch keineswegs ermöglicht. Jetzt wird in einigen europäischen Ländern begonnen, Englischunterricht schon in der Grundschule zu geben. Grundschullehrer werden in Schnellkursen für den Englisch-Anfängerunterricht „fit“ gemacht. Aber auch diese zusätzlichen Schuljahre werden nicht dazu führen, dass sich ein 16-, 18- oder 25-Jähriger Europäer in auf Englisch geführten internationalen politischen Debatten mit gleichaltrigen Engländern messen kann. Von der älteren Generation kann zudem weder gefordert noch erwartet werden, die ganz und gar nicht einfache Sprache Englisch zu lernen.
Seit über 120 Jahren gibt es Esperanto, eine Sprache zur gleichberechtigten Verständigung, die im internationalen Austausch, im täglichen Leben wie auch in allen Wissensbereichen schon oft ihre Nützlichkeit bewiesen hat.
Diese neutrale Sprache ist leicht und in kurzer Zeit erlernbar. Kinder, Erwachsene und Senioren haben gleichermaßen die Chance, in Esperanto ein gutes Lernergebnis zu erzielen, wie wissenschaftliche Untersuchungen und der Alltag gezeigt haben. Esperanto als erste Fremdsprache ist auch eine hervorragende Hilfe zum schnelleren Erlernen anderer Sprachen. Esperanto fördert die gegenseitige Achtung zwischen den Menschen verschiedener Muttersprachen, ihr Mitspracherecht und ihre gemeinsamen Interessen. Ein wichtiger Unterschied zum Englischen ist: Mit Esperanto haben alle die gleichen Voraussetzungen und so muss jeder einen Schritt auf den anderen zu gehen.
Da das Erlernen von Esperanto weniger Aufwand erfordert (fünf- bis zehnmal weniger Zeit als Nationalsprachen), wird eine neue Sprachpolitik leichter finanzierbar, und dies mit sofortigem Nutzen, wenn man die übermäßigen Investitionen für Englisch zurückfährt, die der großen Mehrheit der europäischen Bürger nichts einbringen.
Die Nutzung von Esperanto ermöglicht die Neuausrichtung der Investitionen in Schule, Wirtschaft und Gesellschaft auf kulturelle Ziele. _ Durch relativ geringe Ausgaben für Esperanto ergibt sich ein ökonomischer Gewinn für alle sowie ein Nutzen für das kulturelle und politische Gleichgewicht. Diese Vorteile des Esperanto sind seit 1956 durch die UNESCO anerkannt.
Mit Esperanto kann Europa ein Beispiel für erfolgreiche Integration werden, das die Vielfalt seines gemeinsamen kulturellen und sprachlichen Erbes aktiv schützt. Wenn Europa beweist, dass sein innerer Motor und seine Werte nicht nach Vorherrschaft streben, dann wird es Sympathien wecken, und weitere Länder werden sich für die Zusammenarbeit mit der EU öffnen.
Eine echte Unabhängigkeit Europas in kultureller und sprachlicher Hinsicht würde mehr bewirken, als all die prinzipiellen Erklärungen, die von den Bürgern häufig eh für unwirksam gehalten werden.
Die Sprachpolitik, die den Bürgern Europas von Europa – Demokratie - Esperanto vorgeschlagen wird, zielt auf: mehr Gerechtigkeit; mehr Chancengleichheit; garantierte Achtung der Vielfalt und damit Bewahrung der sprachlichen und kulturellen Besonderheiten Europas; optimierten wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzen bei geringen Kosten; schließlich Schaffung eines solidarischeren und greifbareren Europas seiner Bürger.
2. DEMOKRATIE HEISST AUCH FREIE INFORMATION UND OFFENE, KONSTRUKTIVE UND FRIEDLICHE DEBATTEN
Wir streben nach europäischer Solidarität, nach Austausch, nach dem Schutz von Lebens-, Kultur- und Sprachräumen. Wir schlagen Mittel vor, um Freiheiten zu garantieren und zu erweitern, um das innergesellschaftliche wie auch das Gleichgewicht zwischen den Mächten sichern zu helfen.
Für garantierte Qualität von Medieninformationen.
Die Massenmedien sind zu einem wichtigen Wirtschaftszweig in der Welt aufgestiegen und sind vielfältigem Druck von Seiten der Lobbyisten ausgesetzt. Daher ist es wichtig, die Unabhängigkeit und Freiheit der Journalisten zu sichern und deren Manipulation weitgehend zu verhindern.
Die Vielfalt der Medien muss erhalten bleiben.
Die Möglichkeiten, Medien zur Darstellung von Gegenargumenten zu bewegen, müssen verbessert werden.
Die Qualität der Informationen insgesamt muss gesteigert werden, denn gute Information, Kritik und Transparenz sind grundlegend für die Demokratie.
Die Teilnahme an den gesellschaftlichen und politischen Debatten, Zugang zu Wissen und Bildung sollen als Grundrechte gestärkt werden. Die Bürger müssen in ihrer Sprache einen kostenlosen Zugriff auf alle Informationen der europäischen Institutionen erhalten. Diese Informationen müssen auch auf Esperanto zur Verfügung gestellt werden.
- Zudem sollten den Bürgern kostenfreie, sichere E-Mail-Dienste, die Möglichkeit einer sicheren elektronischen Unterschrift, frei verfügbare Verschlüsselungs- und Authentifizierungsdienste zur Verfügung stehen.
- Die Teilnahme an Debatten und Stimmabgaben im Internet sollte gefördert und europagesetzlich geregelt werden.
- In öffentliche Wissensbasen sollten für alle Bürger frei verfügbar und sinnvoll nach pädagogischen Gesichtspunkten aufbereitet alle die Kenntnisse eingestellt werden, die für die Erlangung akademischer Grade notwendig sind
- Ein weiteres Wissensprojekt sollte beinhalten, dass alle schulischen Kenntnisse bis zum Abiturniveau in allen europäischen Sprachen einschließlich Esperanto zur Verfügung stehen.
- Bildungspolitik in Europa muss zudem größeres Augenmerk richten auf die Vermittlung gesamteuropäischer Politik, Geschichte und Ideen sowie Informationen über alle Länder und Völker Europas bieten.
Die Freiheit und Unabhängigkeit der Information und des vertrauenswürdigen Informationsaustauschs schließt auch die Unabhängigkeit und Sicherheit der Informationstechnologie mit ein. Neben der Verbesserung und Verbreitung von Authentifizierung und Verschlüsselung unterstützen wir die Bewegung für freie Software und setzten uns ein für eine offene Debatte über den Sinn und die Grenzen von Patenten und anderen Schutzrechten für „geistiges Eigentum“ an mathematische Formeln, Computerprogrammen und ähnlichem.
Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, gesamtgesellschaftliche und grenzüberschreitende Debatten über alle wesentlichen Fragen zu ermöglichen. Diese Debatten sollen offen und konstruktiv geführt werden.
Für eine Demokratie mit Beteiligung aller durch Volsksinitiative.
Selbst demokratisch gewählte Institutionen treffen Entscheidungen nicht immer zur rechten Zeit und akzeptieren neue Ideen nicht, auch wenn diese richtig und notwendig sind. Daher unterstützen wir die Möglichkeit von Bürger-Referenden auf allen europäischen Ebenen.
Für Fragen von lokalem, regionalem oder europäischem Charakter muss das Instrument der Volksinitiative für die betroffene Bevölkerung als Ausdruck der Ausübung direkter Demokratie möglich werden. Allein diese Möglichkeit kann bei gewählten Vertretern schon dazu führen, dass sie der Bevölkerung mehr Gehör schenken und neue Ideen übernehmen und verwirklichen.
Für ein Europa seiner Bürger, ohne jegliche Diskriminierung aufgrund von Besitz, geografischer Herkunft oder anderer Aspekte
Es muss für jeden auch im Alltag wahrnehmbar sein, dass er Bürger Europas ist. Insbesondere soll allen Jugendlichen, unabhängig von der Art oder Dauer ihrer Ausbildung der Aufenthalt in Regionen ermöglicht werden, die sich kulturell und sprachlich von ihrer Herkunftsregion unterscheiden.
Andere Möglichkeiten zum Kennenlernen und Erleben der europäischen Vielfalt sollen unter Ausgleich der wirtschaftlichen Unterschiede entwickelt werden, z.B. Partnerschaften, interkulturelle Aktivitäten u.ä.
Wir unterstützen zudem die notwendige Entwicklung des freiwilligen Austausches von Schülern, Auszubildenden, Studenten, Lehrern und aller Bürger insgesamt.
Alle Bürger sollen die gleichen Möglichkeiten haben, sich als europäische Bürger fühlen zu können.
Wir achten auf die Durchführung der Quotenregelung bei europäischen Beamten, um jegliche Diskriminierung z.B. in Bezug auf ihre Sprache oder ihren Wohnort zu verhindern.
Solche Regeln sind notwendig, um Solidarität, europäische Identität und die Weiterentwicklung der Demokratie zu fördern.
3. DEMOKRATIE HEISST AUCH RESPEKTIERUNG DER MINDERHEITEN
Für den Schutz der Sprach- und Kulturräume.
Das Fortbestehen der Minderheiten erfordert Schutzmaßnahmen, z.B. um die zum Weiterbestehen einer Sprache, einer Kultur oder einer Bevölkerungsgruppe notwendige Bevölkerungsdichte zu erhalten.
Dringend geboten sind auch die Erforschung des Zustandes der sprachlichen und kulturellen Situation in der Europäischen Union und die Veröffentlichung der Ergebnisse.
Dieser Zustandsbericht soll Referenz für eine Politik des Schutzes des kulturellen und sprachlichen Erbes bilden.
Eine Politik des Sprach- und Kulturschutzes muss denselben Stellenwert haben wie andere Aspekte der Weiterentwicklung der EU und muss Eingang in die grundlegenden Verträge der EU finden.
Sinnvolle Maßnahmen sollen die proaktive Achtung der Minderheiten, den Schutz des Kulturerbes, die Achtung der Herkunft eines jeden Bürgers und sein Recht auf selbstbestimmtes sprachliches und kulturelles Zusammenleben garantieren.
Wir unterstreichen, dass wir auf die sprachlichen und kulturellen Wurzeln großen Wert legen. Ihre Bedeutung sowie das Prinzip der Subsidiarität und die zu stärkenden Werte der Toleranz und Solidarität sollen zum Entstehen unserer europäischen Identität beitragen, und nicht die Entwurzelung aller Europäer.
Achtung von Minderheiten bedeutet auch, dass Minderheitenmeinungen Gehör finden, damit die Bürger auf allseitige Information gestützt in den sie betreffenden Fragen selbstbestimmt Entscheidungen treffen können.
Das schließt ein, dass jede Art von Minderheit Rechte und angemessene Mittel erhalten muss, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, damit deren Standpunkte von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden können, ohne besondere Ausgaben und Mühen, so wie dies auch die Mehrheit kann. Dieses Recht auf Meinungsäußerung findet seine Grenzen da, wo zu Intoleranz oder Haß aufgerufen wird und durch gezielte Falschinformation die Rechte anderer eingeschränkt werden sollen
4. RESPEKTIERUNG DER MENSCHENRECHTE
Den allgemeinen Rahmen für die Politik von Europa – Demokratie – Esperanto und für die demokratische Politik der Europäischen Union bilden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, angefangen von der Universellen Deklaration der Menschenrechte von 1948 bis hin zur Europäischen Charta der Menschenrechte.
Hinter den Standard darf nicht zurückgegangen werden. Im Gegenteil müssen viele dieser Rechte und Freiheiten noch weiter verwirklicht werden und es gilt, diese Deklarationen in ihrem Geist positiv weiterzuentwickeln, z.B. bezüglich der Rechte der Kinder.